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30.09.14 10:22 Alter: 3 Jahr(e)

Windkraft in Sundern

Planungsrechtlichen Verfahren - Visualisierung


Derzeit sind sowohl die Stadt Sundern als auch die Bezirksregierung Arnsberg dabei, in eigenen planungsrechtlichen Verfahren Vorrangzonen für die Windenergie auszuweisen. Dabei gehen beide Behörden zwar nach einer ähnlichen Methodik bei der Auswahl von möglichst konfliktarmen Flächen aus, dennoch stimmen die Flächenkulissen – schon allein aufgrund der verschiedenen Maßstabsebenen der Planungen – nicht überein.

Einen Vergleich der Flächenkulissen der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Sundern finden Sie hier [mehr].

Die Unterlagen zum Verfahren der Stadt Sundern sind unter folgendem Link abzurufen.

Beide Planungen basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und haben auch abweichende Zielvorstellungen im Hinblick auf den Umfang der auszuweisenden Flächen. Während sich die Stadt Sundern an die Rechtsprechung halten muss und somit der Windkraft in Sundern „substanziell Raum einräumen“ muss, hat sich die Planung der Bezirksregierung Arnsberg an der landesplanerischen Zielvorstellung – somit einer Vorgabe der Landesregierung Nordrhein-Westfalens -  zu orientieren. Diese besagt, dass im Planungsraum Südwestfalen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis sowie die Kreise Soest, Siegen-Wittgenstein und  Olpe) mindestens 18.000 ha Windvorrangzonen ausgewiesen werden sollen. Mittels dieser Vorrangzonen wird – im Gegensatz zu den Konzentrationszonen, die die Stadt Sundern ausweist – keine Ausschlusswirkung für den übrigen Planungsraum erzielt. Das bedeutet, dass auch außerhalb der Vorrangzonen der Bezirksregierung weiterhin die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich gem. § 35 Abs. 1 BauGB möglich ist. Es handelt sich somit bei der Planung der Bezirksregierung Arnsberg in erster Linie um die Definition von Eignungsräumen.

Die in der Planung der Bezirksregierung enthaltenen Flächen haben nach Rechtswirksamkeit der Planung von sog. „Zielen der Raumordnung“. An diese sind Städte und Gemeinden bei ihren Planungen gebunden bzw. haben sie diese zu beachten. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Sundern rechtswirksame Flächen aus der Planung der Bezirksregierung Arnsberg ohne weiteren politischen Abwägungsspielraum in den Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern zur übernehmen hätte.

Die Stadt Sundern verbindet mit ihrer Planung, also dem Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ eine räumliche Steuerung und Konzentration der Windenergie in Sundern. Die Planung trägt also dazu bei, dass nicht im gesamten Stadtgebiet verteilt Einzelanlagen oder Windparks entstehen, sondern nur in den gewünschten Räumen. Durch die o.g. Rechtswirkung der Planung der Bezirksregierung Arnsberg  könnte nun allerdings die Situation eintreten, dass der Rat der Stadt Sundern Flächen in den Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“  übernehmen muss, die er eigentlich von der Windenergienutzung freihalten möchte.

Die Stadt Sundern ist derzeit auf allen Ebenen bemüht, diesen Sachverhalt mit der Bezirksregierung zu erörtern. Ziel ist es, dass die Planungen der Bezirksregierung der der Stadt Sundern schlussendlich übereinstimmen. Hierfür wird die Stadt Sundern alle relevanten Argumente in den Planungsprozess einbringen und – falls nötig – auch rechtliche Schritte prüfen.

Die Visualisierung der nach der Beschlusslage am 28.10.2014 noch relevanten Flächen der Kulisse der Stadt Sundern finden Sie [hier]. (Hinweis: Die meisten Fotos sind mit einem Weitwinkelobjektiv - 27 mm Kleinbildäquivalent - aufgenommen worden.)

Eine Übersicht über die Standorte, von denen die Visualisierung der Flächenkulisse der Stadt Sundern vorgenommen wurde, finden Sie [hier].

Sofern Sie Fragen zu der Thematik haben, wenden Sie sich bitte an folgende Personen bei der Stadtverwaltung:

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