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26.09.16 09:10 Alter: 217 Tag(e)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

Erläuterungen zum Einkommen und Elternbeitrag ab dem Kita-Jahr 2017/2018

Erich Westendarp / pixelio.de

Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung in Sundern müssen die Eltern zur Mitfinanzierung der Kosten des Betriebes dieser Einrichtung einen finanziellen Beitrag leisten (Satzung der Stadt Sundern über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen vom 02.08.2016). Dieser Beitrag wird errechnet nach dem Einkommen im Kalenderjahr zwei Jahre vor dem entsprechenden Kita-Jahr. Also wird für den monatlichen Beitrag im Kita-Jahr August 2017 – Juli 2018 das Einkommen im Kalenderjahr 2015 zu Grunde gelegt.

Der Elternbeitrag ist nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Beitragszeitraum bzw. Kita-Jahr zu bemessen. D.h., sollten sich Ihre Einkünfte gegenüber dem für die Berechnung berücksichtigten Kalenderjahr verschlechtert haben (z.B. Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung, etc.) haben Sie die Möglichkeit, eine Überprüfung und Neufestsetzung des Beitrages zu beantragen. In allen anderen Fällen (z.B. Einkommensverbesserung durch Wiederaufnahme einer Beschäftigung wegen der Betreuung des Kindes in der Kita etc.) bleibt es bei der bisherigen Festsetzung.

Die Einkommensermittlung erfolgt jeweils zum nächsten Kindergartenjahr auf Basis des dann vorzulegenden Einkommensbescheides.

Hier nun einige Erläuterungen zum Einkommen und Elternbeitrag:

  1. Wessen Einkünfte sind zu berücksichtigen?
    * Lebt das Kind bei den Eltern, so sind die gesamten Einkünfte beider Elternteile maßgebend.
    * Lebt das Kind bei nur einem Elternteil, so sind auch nur dessen Einkünfte maßgebend.
    * Lebt das Kind bei Pflegeeltern, so treten diese an die Stelle der Eltern, wenn Ihnen für das Kind der steuerliche Kinderfreibetrag gewährt oder das Kindergeld gezahlt wird. Pflegeeltern zahlen maximal den Beitrag, welcher unter zugrunde Legung eins fiktives Jahreseinkommen von 24.000 Euro erhoben wird.

  2. Welche Einkünfte sind zu berücksichtigen?
    2.1 Berücksichtigt werden nur die positiven Einkünfte nach dem Einkommensteuerrecht (Jahresbruttoeinkommen), außerdem
    - Unterhaltsleistungen von Privatpersonen, gleichgültig ob diese zur Leistung verpflichtet sind oder nicht,
    - öffentliche Leistungen, die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmt sind (Sozialhilfe, Wohngeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld usw.),
    - Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Mini-Job),
    - sonstige steuerfreie Einkünfte aus versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

    Bei Personen, die eine beitragsfreie Altersversorgung erhalten (z. B. Beamte), ist dem nachgewiesenen Jahreseinkommen der sog. Altersversorgungsanteil zum Einkommen in Höhe von 10 % hinzuzurechnen.

    2.2  Maßgebend sind Ihre Jahresbruttoeinkünfte des Kalenderjahres zwei Jahre vor dem Kita-Jahr. Ist das Einkommen des laufenden Jahres / Kita-Jahres niedriger als das Vorvorjahreseinkommen, ist eine Überprüfung auf Antrag mit Nachweisen möglich. Das tatsächliche Einkommen wird dann aber nachträglich noch einmal überprüft- die Festsetzung erfolgt dann vorläufig.

    3. Welche Beträge sind von den Einkünften abzuziehen? -
    * Werbungskosten (pauschal oder lt. Einkommensteuerbescheid)
    * Kinderfreibeträge ab dem 3. Kind
    * Kinderbetreuungskosten lt. Steuerbescheid

    4. Welche Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen?
    * Kindergeld

    5. Welche Nachweise sind erforderlich, die gemachten Angaben zu belegen?
    * Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes und Lohn-/Gehaltsabrechnung Monat Dezember
    * bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Mini-Job) Jahresverdienstbescheinigung des Arbeitgebers
    * sonstige Nachweise (Bescheide) über öffentliche Leistungen

    Sollten Ihre positiven Jahresbruttoeinkünfte über 150.000,00 € liegen, müssen Sie keine Nachweise vor-legen. Die Einstufung erfolgt dann automatisch unter Zugrundelegung des Jahreseinkommens von 150.000 Euro

    6. Wie hoch ist der monatlich zu zahlende Elternbeitrag?
    Entsprechend der ermittelten positiven Jahresbruttoeinkünfte erfolgt eine individuelle Berechnung des Beitrages entsprechend dem
    online-Beitragsrechner
     
    7. Für welchen Zeitraum ist der Elternbeitrag zu zahlen?
    Die Beitragspflicht besteht grundsätzlich für das gesamte Kindergartenjahr vom 01.08. bis zum 31.07. des Folgejahres einschließlich Ferien- oder Fehlzeiten.

    8. Beitragsfreiheit
    * Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung (Vorschulkinder) ist kein Elternbeitrag zu zahlen
    * Geschwisterkinder – auch von Vorschulkindern- zahlen keinen Beitrag

  3. Abschließend noch folgende Hinweise:
    * Ohne Angaben zur Einkommenshöhe und ohne Vorlage der Einkommensnachweise ist der höchste Elternbeitrag festzusetzen.
    * Der Fachbereich Bildung, Jugend und Familie ist berechtigt, den Elternbeitrag vorläufig festzusetzen und zu überprüfen.

    Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Bildung, Jugend und Familie der Stadt Sundern, Telefon 02933/81-263/264

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