Aktuelles

25.11.16 14:07 Alter: 119 Tag(e)

Aktuelle Hinweise zum Winterdienst in der Stadt Sundern

Rainer Sturm/pixelio.de

Der Räum- und Streudienst auf den Straßen im Stadtgebiet Sundern richtet sich nach den Vorschriften des Straßenreinigungsgesetzes NRW und der Straßenreinigungssatzung der Stadt Sundern. Die Satzung finden Sie unter der Rubrik „Rathaus & Politik“ - Ortsrecht.

Beschwerdemanagement
Für aktuelle Hinweise und Beschwerden in Winterdienstangelegenheiten auf innerörtlichen Straßen der Stadt Sundern können Sie die Abteilung „Technische Dienste“ (Betriebshof) anrufen. Telefon: 02933 8283054 (Frau Nöcker).

Die Bundesstraße 229 sowie die Landstraßen werden nicht von der Stadt Sundern sondern vom Landesbetrieb Straßen NRW geräumt. Ansprechpartner ist die Straßenmeisterei Müschede, Telefon: 02932 96480; für die Bereiche Hellefeld/Altenhellefeld die Straßenmeisterei Meschede, erreichbar unter der Telefon-Nr. 0291 99760.

Für die Kreisstraßen ist der Hochsauerlandkreis zuständig. Telefon: 02961 945910

Räumung von Fahrbahnen (Straßen)
Die Stadt Sundern hat grundsätzlich die öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen winterdienstlich zu behandeln. Bundes- und Landstraßen innerhalb der festgelegten Ortsdurchfahrten werden durch den Landesbetrieb Straßen NRW und die Kreisstraßen durch den Hochsauerlandkreis behandelt.

„Winterdienstliche Behandlung“ bedeutet nicht, dass im Winter rund um die Uhr sämtliche Straßen „schwarz“, d.h. vollkommen von Schnee und Eis befreit sind. Vielmehr sind – vor allem auch in haftungsrechtlicher Hinsicht allen Verkehrsteilnehmern, ob mit Fahrzeugen oder zu Fuß - eine erhebliche Mitverantwortung auferlegt. So ist die Gemeinde nur verpflichtet, gefährliche und verkehrswichtige Stellen zu räumen und zu streuen. Nur wenn beide Merkmale gleichzeitig vorliegen, besteht Räum- und Streupflicht.

Im Allgemeinen werden notwendige Räum- und Streuarbeiten bis zum Beginn des allgemeinen Berufsverkehrs – also ca. 6:30 – 7:00 Uhr und abends nach Beendigung der normalen Berufs- und Ge-schäftszeiten – also bis ca. 20:00 Uhr, maximal 22:00 Uhr durchgeführt, an Samstagen und Sonntagen morgens später und abends früher.

Bei tagsüber auftretenden neuen Schneefällen oder Eisglätte ist der Winterdienst im Rahmen des Möglichen zusätzlich im Einsatz. Davon unabhängig ist die Stadt Sundern bemüht, durch die Organisationsstruktur und Einsatzplanung des Winterdienstes eine ausgewogene Balance zwischen notwendigem und wünschenswertem vor dem Hintergrund der daraus entstehenden Kosten (und damit Gebühren) zu gewährleisten.

Räumung von Gehwegen und Gehstreifen

Für die Räumung der Gehwege sind nach der städtischen Satzung die jeweiligen Anlieger zuständig. Ist nur ein Gehweg vorhanden, muss auch nur dieser behandelt werden. Die gegenüberliegenden Anwohner unterliegen keiner Räum- und Streupflicht auf ihrer Straßenseite ohne Gehweg. Dies resultiert aus den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, wonach Fußgänger einen vorhandenen Gehweg benutzen müssen bzw. nur auf der Fahrbahn gehen dürfen, wenn kein Gehweg vorhanden ist.

Dort wo keine Gehwege vorhanden sind, sind sogenannte „Streifen in begehbarer Breite“ – also ca. 1,50 m Breite- frei zu halten. Ist das betreffende Grundstück durch einen Graben, eine Böschung, einen Seitenstreifen o.ä. von dem Gehweg oder der Straße getrennt, so entbindet dies grundsätzlich nicht von der Räumpflicht. Nur wenn das Grundstück von der Straße nicht erschlossen ist (keine Zu-fahrt oder keine Zugangsmöglichkeit hat), entfällt die Räum- und Streupflicht.

Die Bürgersteige/Gehwege müssen werktags von 7 – 18 Uhr von Schnee und Eis frei gehalten werden, sonn- und feiertags von 9 bis 18 Uhr. Die Räumung privater Straßen obliegt den jeweiligen Straßeneigentümern.

Die Stadt appelliert an die Bevölkerung und vor allem an die Träger öffentlicher Funktionen, bei vermeintlichen Unzulänglichkeiten des Winterdienstes daran zu denken, dass es schlichtweg nicht möglich ist, gleichzeitig sämtliche Straßen im Stadtgebiet komplett von Schnee und Eis zu befreien.

Erste Priorität haben Durchgangsstraßen und Straßen mit (Schul-Busverkehr). Erst später werden dann reine Wohnstraßen behandelt. Des Weiteren sind alle Mitarbeiter bemüht, die anfallenden Schneemassen so zu beseitigen, dass eine Beeinträchtigung des Verkehrs nicht erfolgt. In engen Wohnstraßen, wo unter Umständen die Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge noch verengt ist, kann es hierbei jedoch zu Schwierigkeiten kommen.

Hier sind die Anwohner selbst gefordert, durch entsprechendes Verhalten für Abhilfe zu sorgen. Bitte bedenken Sie, dass es auch einmal vorkommen kann, dass Bürgersteige, Garageneinfahrten oder Grundstückszufahrten von den Räumfahrzeugen zugeschoben werden. Dies lässt sich in vielen Fällen nicht vermeiden, da Freiräume zum Ablagern des Schnees oft nicht vorhanden sind.

Wichtig zu wissen ist, dass dies hinzunehmen ist und nach der geltenden Rechtsprechung die von Räumfahrzeugen zugeschobenen Bürgersteige von den Anliegern wieder zu räumen sind.

Straßen frei für Räumfahrzeuge

Leider kommt es gerade in engen Straßen häufig vor, dass Fahrzeuge entgegen dem sogenannten "gesetzlichen Halteverbot" abgestellt werden und für den Schneepflug keine ausreichende Fahrbahn-breite mehr verbleibt. Das gesetzliche Halteverbot besagt, dass in schmalen Straßen nur geparkt wer-den darf, wenn mindestens 3 Meter Restfahrbahnbreite neben dem Fahrzeug verbleiben. Da der Schneepflug eine Breite von bis zu 2,7 Metern hat, ist selbst eine Restfahrbahnbreite von 3 Metern bei unsicheren und rutschigen Straßenverhältnissen kritisch. Kommt es auf solchen Straßen zu Behinderungen und besteht die Gefahr, dass der Schneepflug Schäden verursacht, oder sich der Winterdienst insgesamt infolge solcher Behinderungen wesentlich verzögert, sind die Fahrer gehalten, solche Straßen nicht zu räumen und zu streuen.

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