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24.04.17 08:54 Alter: 210 Tag(e)

G9 - Volksbegehren

Abitur nach 13 Jahren

Seit dem 5. Januar 2017 läuft das Volksbegehren "G9 jetzt!", mit dem Wahlberechtigte in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv die Schulpolitik mitbestimmen können.

Ziel dieser Unterschriften-Aktion ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit dem Abitur nach neun Jahren - also mit Klasse 13. Die Volksinitiative "G9 jetzt!" hatte zuvor genügend Unterschriften stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger gesammelt und auf diese Weise das Volksbegehren ermöglicht. Seit dem 5. Januar 2017 dürfen die Initiatoren nun zwölf Monate lang - bis zum 4. Januar 2018 - überall in NRW Unterschriften für dieses Volksbegehren sammeln.

Neben einer freien Unterschriftensammlung legen alle 396 Städte und Gemeinden in NRW die von der Initiative zur Verfügung gestellten Unterschriftenlisten öffentlich aus - und zwar in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017. Interessierte Wahlberechtigte haben dann die Möglichkeit, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen.

Eine besondere Wahlbenachrichtigung an alle Wahlberechtigten, wie sonst bei den Wahlen üblich, wird es für das Volksbegehren nicht geben. Unterschriftsberechtigt sind ausschließlich deutsche Staatsangehörige, die in NRW ihre Hauptwohnsitz haben und mindestens 18 Jahre alt sind.

In der Stadt Sundern liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit innerhalb der üblichen Öffnungszeiten - an Donnerstagen bis 18.00 Uhr -

  • sowie an folgenden Sonntagen,
    * 19. Februar 2017,
    * 26. März 2017,
    * 30. April 2017
    * und 28. Mai 2017,
    jeweils von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
    im Bürgerbüro der Stadtverwaltung , Rathausplatz 1, Zimmer 010, 59846 Sundern

Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu - also insgesamt 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger NRW-weit - kann der Landtag diesem Volksbegehren in einer erneuten Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler - 15 Prozent aller NRW-Bürger - für das Abitur in Klasse 13 stimmen.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Stadt Sundern von
Herrn Balkenohl

oder hier auf der Webseite des Volksbegehrens.

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