Einzelhandel & Dienstleister

(Stand: 08.07.2020)
 

Einzelhandel & Dienstleister

++Website zur Beantragung von Überbrückungshilfe freigeschaltet++

Unter dem Link können Sie sich über die Überbrückungshilfe informieren: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, die die Antragskriterien erfüllen. Dies sind Umsatzeinbrüche > 60 % in den Monaten April und Mai (überprüfbar durch Umsatzsteuervoranmeldungen), die sich in den Monaten Juni-August auf dem Niveau von >40 % bewegen, jeweils im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Es können in Einzelfällen bis zu 50.000 € pro Monat ausgezahlt werden.
Die Antragstellung ist ausschließlich durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zulässig, die zuvor registriert sein müssen. Diese müssen im Nachgang auch die Schlussabrechnung erstellen.
Registrierung der Steuerberater: https://antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/auth/realms/berufstraeger/protocol/openid-connect/auth?response_type=code&client_id=validation-component&redirect_uri=https%3A%2F%2Fantragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de%2Fuservalidation%2F&state=5fbcd191-5d2a-4e71-b478-7e943aea1dad&login=true&scope=openid
Hotline des Landes NRW: 0211/ 7956 4996

 

Überbrückungsgeld als Soforthilfe 2.0

Ein weiteres Soforthilfeprogramm des Bundes (25 Mrd. €) für besonders von der Pandemie betroffene Branchen ist in Vorbereitung. Es soll den Zeitraum der Monate von Juni bis August abdecken. Begünstigt sind Unternehmen der weiterhin massiv von Umsatzverlusten oder Einschränkungen/ Verboten betroffenen Branchen wie Gastronomie und Hotellerie, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, Veranstaltungslogistiker und Unternehmen des Messe- und Veranstaltungswesens.

Sie müssen allerdings im April und Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Umsatzeinbruch > 60 % nachweisen können, der in den Monaten Juni-August mindestens auf dem Niveau von -40 % fortdauert.

Unternehmen bis 5 Vollzeitäquivalenten erhalten nach Prüfung 9.000 €,
 Unternehmen bis 10 Beschäftigte 15.000 €.

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern erhalten zudem über die Überbrückungshilfe hinaus eine einmalige Zahlung v. 1.000 €/Monat für maximal drei Monate als Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die genaue Ausgestaltung der Überbrückungshilfe kann vorläufig hier nachvollzogen werden: www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

Voraussichtlich sollen ab 10.07.20 Anträge ausschließlich über zuvor akkreditierte Steuerberater gestellt werden können.
Eine Hotline des Landes NRW ist auch für die Überbrückungsgelder

eingerichtet: 0211/ 7956 4996

Digitale Lösungen – Online-Datenbank und Orientierungsrahmen des DIHK

DIHK und IHKs haben auf Bundesebene gemeinsam eine Datenbank mit digitalen Lösungsangeboten für Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen erstellt. Darin enthalten sind Anbieter z.B. von digitalen Lösungen als Instrument zur Kundenrückgewinnung - etwa Buchungssysteme oder Besucherampeln mit Echtzeitmessung. https://apps.ihk.de/dihk-solution-provider/ Es wird darauf hingewiesen, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde. Unter Moderation des DIHK haben Anbieter und Anwender einen Orientierungsrahmen erstellt, der die Unternehmen bei der Eigenüberprüfung unterstützt und aufzeigt, welche Kriterien bei der Auswahl einer geeigneten Anwendung beachtet werden sollten.

Verkaufsoffene Sonntage

Per Erlass will das Land NRW im zweiten Halbjahr jeder Kommune die Durchführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen auch ohne einen konkreten Sachgrund ermöglichen. Unabhängig von der ökonomischen Sinnhaftigkeit solcher Tage ohne ein zugkräftiges Event sei darauf hingewiesen, dass das Ladenöffnungsgesetz weiterhin einen konkreten Sachgrund vorschreibt. Dies kann nicht durch Erlass der Landesregierung aufgehoben werden. Insofern besteht die Gefahr, dass Gewerkschaften oder Kirchen erfolgreich gegen Verkaufsoffene Sonntage klagen. VERDI hat bereits Widerstand angekündigt.

Eine Befragung der IHK Arnsberg im Mai hat ein sehr differenziertes Meinungsbild bei den Verantwortlichen erzeugt.

 

Stufenweise Rückkehr zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Normalität

Die NRW-Landesregierung hat am 06.05.20 einen 4-Stufenplan zur schrittweisen Rückkehr in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Normalität angekündigt.
Stufe 1 (Ist-Zustand) wurde bereits mit der ab 04.05. gültigen CoronaSchutz-Verordnung umgesetzt.
Stufe 2 folgt mit dem Eröffnungsdatum 11.05.2020 (davon abweichende Starttermine in Klammern).
Wichtiger Hinweis: Die Umsetzung dieses Stufenplans bedarf einer konkreten Festlegung in eine überarbeiteten CoronaSchutzVO, die insb. hinsichtlich der Details und möglicher Einschränkungen und Hygiene-Auflagen abzuwarten bleibt.

Aufhebung der 800-Quadratmeter-Regel im Einzelhandel
Jedes Ladenlokal unabhängig von der Verkaufsfläche kann unter Vorhaltung eines Konzepts zur Einhaltung des Abstandsgebotes und zentraler Hygieneregeln wieder öffnen. Maßstab für die durchzuführende Zugangskontrolle soll ein Kunde pro 10 qm sein (1:10)

Öffnung von Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen/Kursräumen der Sportvereine und der Freibäder (Letztere erst ab dem 20.05.) unter strengen Auflagen von Abstand und Hygiene (ausgenommen reine Spaßbäder und vergleichbare Bereiche)

Tanzschulen: Beschränkung auf einen Tanzpartner (bei nicht-kontaktfreien Tänzen), Sicherung eines Abstandes zu anderen Tänzern und zum Personal, ggfs. Bei gastronomischen Angeboten Beachtung der gastronomischen Anforderungen (Sitzplatz, Abstand).

Indoor-Spielstätten (z.B. Paintball, Kartbahnen etc.): Wiederöffnung nach vorheriger Genehmigung eines vom örtlichen Ordnungsamt genehmigten Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.

Schulungen, Lehrgänge und Prüfungen in außerschulischen Bildungseinrichtungen Bildungsangebote in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen inkl. Prüfungswesen unter Hygiene- und Schutzauflagen zulässig (umfasst auch Schulungen, Lehrgänge und Prüfungen der IHK bzw. des IHK-Bildungsinstituts)

Teilöffnung der Musikschulen für ausgewählte Formate (Kleingruppen, Ensembles mit max. 6 Teilnehmer/innen), bei Einhaltung der zum Teil erweiterten Abstandsregeln

Stufe 3 sieht ab 30.05. weitere Öffnungen wie folgt vor:
Hinweis: Es ist mit einer verbindlichen Entscheidung erst in der 2. Maihälfte zu rechnen!

Kosmetik, Nagelstudio und andere körperbezogene Dienstleistungen
Wichtiger Hinweis: Tätowieren ist bis auf weiteres unzulässig.

Fitness-Studios, Massagestudios,

Verbindliche Hygiene-Standards lt. Verordnung.

Sport: Kontaktbezogener Sport- und Trainingsbetrieb im Freien eingeschränkt möglich Für Gruppen von max. 10 Personen ist nicht kontaktfreier Sport (z.B. Fußball, Kampfsport – damit auch von gewerblich betriebenen Kampfsportschulen) im Freien ohne Mindestabstand zulässig. Dabei sind natürlich alle anderen ansonsten üblichen Hygiene-Standards zu beachten.

Beginn der Badesaison, damit auch die Freigabe des Schwimmens in Seen und Flüssen

Spielhallen, Wettbüros etc. bei Vorliegen eines Hygienekonzepts

Erweiterung der Angebote der Musikschulen auf größere Ensembles, Aufnahme der außerschulischen Kooperationsprojekte entsprechend der Regelungen des Schulministeriums

Betrieb von Kinos, Theatern und Konzerten mit 25 % Kapazität und unter Auflagen und Einschränkungen möglich. Bei Konzerten und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie auf Veranstaltungsbereichen im Freien mit bis zu einem Viertel der regulären Zuschauerkapazität, höchstens aber 100 Zuschauern, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, zur dauerhaften guten Durchlüftung der Räumlichkeit, insbesondere im Bühnenbereich, zur Rückverfolgbarkeit (d. h. Datenerfassung) und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sicherzustellen. Bei Aufführungen mit Sprechtheater, Musik mit Blasinstrumenten oder Gesang muss der Abstand zwischen Publikum und Bühne mindestens 3 Meter betragen. Konzerte und Aufführungen mit mehr Zuschauern sind auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes, das mindestens die vorstehenden Maßgaben absichert, möglich.

Für alle Unternehmen und deren Dienstleistungen gilt:

Es sind die allgemeinen Corona-Hygienestandards sicherzustellen. Dies kann in vielen Fällen nur betriebsindividuell erfolgen. Eine vorherige Genehmigung durch eine Behörde ist dabei nicht erforderlich (Ausnahme: Kulturveranstaltungen < 100 Teilnehmer). Jedoch ist natürlich mit stichprobenartigen Kontrollen und ggfs. Aufforderung zur Nachbesserung zu rechnen, wenn diese Standards aus Sicht der Ordnungsämter nicht ausreichend gewährleistet werden können.

Wir empfehlen, dass Sie Ihr individuelles Konzept zu Papier bringen und damit dokumentieren, Ihre Mitarbeiter einweisen und Ihre Kunden durch Aushang oder Handzettel informieren.

Dabei sollten Sie folgende Anforderungen beachten:

  • Sicherstellung eines Abstands von mindestens 1,5 m zwischen Kunden/Gästen und zum Personal.
  • Dazu ggfs. Zugangsbegrenzungen (max. 1 Person je 10 qm Fläche), Markierung von Laufwegen
  • Reduzierung oder Sperrung von Sitzplatz- oder Bedien- und Behandlungskapazitäten
  • Verbindliches Tragen einer Alltagsmaske wo das Einhalten eines Abstands nicht möglich ist, alternativ Einrichtung von Trennwänden etc.
  • Regelmäßige Desinfektion von Oberflächen oder Kontaktflächen (Türklinken, Tische, Stuhllehnen, Sanitärbereiche)
  • Bereitstellung ausreichender Reinigungsmittel (z.B. Handdesinfektion am Eingang)
  • Kunden-/Gästeinformation durch Aushang/Plakate

Allgemeine Regeln zur Rückverfolgbarkeit sowie zu Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten:

In Restaurants und Gaststätten sowie bei Veranstaltungen und bestimmten Reiseangeboten gilt eine Dokumentationspflicht von Anwesenden, um eine Rückverfolgbarkeit im Falle einer festgestellten Infektion zu gewährleisten. Die Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Betriebsinhaber, Veranstaltungsleitung) die Kontakt-Daten aller anwesenden Personen und den Zeitraum ihres Aufenthaltes schriftlich erfasst und für 4 Wochen aufbewahrt. Sofern für bestimmte Einrichtungen und Angebote ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorausgesetzt wird, ist es der unteren Gesundheitsbehörde (Kreis- Gesundheitsamt) vorzulegen. Die Behörde kann Änderungen verlangen oder weitergehende Anforderungen festlegen

Maskenpflicht im Einzelhandel, bei Dienstleistungen und im ÖPNV in NRW
Mit Wirkung zum 27.04.20 hat NRW erneut seine CoronaSchutz-Verordnung angepasst undeine generelle Maskenpflicht beim Besuch von Einzelhandelsbetrieben und im ÖffentlichenPersonennahverkehr (Bahnen, Busse, Taxis) verordnet. Dies gilt gleichermaßen für Kundenund das Personal. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis zum Schuleintritt sowie Personen,die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Diese Pflicht gilt für folgende Anwendungsfälle:

  • alle Verkaufsstellen des Einzelhandels und des Ladenhandwerks
  • auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren und Shopping-Malls
  • auf Wochenmärkten
  • in Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der
  • Erbringung von Handwerks- und Dienstleistungen, bei denen ein Sicherheitsabstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann.
  • bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen
  • in Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens
  • bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs (Bus und Bahn, Taxi)

Eine ausreichende Mund-Nase-Bedeckung bieten Alltagsmasken (sog. Community-Masken, als Ein- oder Mehrweg) ebenso wie Schals oder Halstücher, die Mund und Nase bedecken. Sie dienen nicht unmittelbar zum Schutz des jeweiligen Trägers, sondern vorrangig dazu, andere Personen vor Ansteckung zu schützen. Partikelfiltrierende Schutzmasken hingegen (sog. FFP 2 oder 3 – Masken) sollten angesichts der nur begrenzten Verfügbarkeit dem medizinischen Personal und dem Pflegepersonal vorbehalten bleiben!

Empfehlung: Unternehmer haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und ihre Kunden gleichermaßen. Weigert sich ein Besucher oder Kunde, das Geschäft mit einer Maske zu betreten, sind Sie zur Ausübung ihres Hausrechtes verpflichtet: Fordern Sie diesen Kunden freundlich aber unmissverständlich zum Verlassen Ihres Ladenlokals auf, solange er keine Maske trägt oder bereit ist, eine von Ihnen angebotene Einweg-Maske aufzusetzen

Welche Hygieneanforderungen muss ich berücksichtigen?

Stellen Sie sicher, dass die maximale Anzahl der Kunden, die Ihr Ladenlokal zur Einhaltung der Hygiene-Abstände (mindestens 1,5 m) betreten dürfen, nicht überschritten wird. Dazu hat das Land vorgegeben, dass jeweils nur ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche das Geschäftslokal betreten darf. Wenn es die Größe Ihres Betriebes rechtfertigt, so stellen Sie einen Mitarbeiter zur Zugangskontrolle ab. Veranlassen Sie, dass im Laden die Hygieneanforderungen gewährleistet werden. (mindestens 1,5 m Abstand bei Beratung und Verkauf sowie zwischen Kunden). Markieren Sie Abstände an der Kasse, kennzeichnen Sie wenn möglich Laufwege zur Reduzierung von Kunden-Begegnungen im Ladenlokal oder trennen Sie diese durch Warenständer/Displays, etc. Versehen Sie Kassenarbeitsplätze und Bedientheken wenn möglich mit (Plexiglas)-Nies- und Atemschutz-Flächen und statten Sie Mitarbeiter mit Handschuhen und/oder Atemschutzmasken aus.

Fordern Sie Ihre Kunden freundlich auf, nur mit Mund-Nase-Schutz einzutreten. Machen Sie ggfs. von Ihrem Hausrecht Gebrauch. Nutzen Sie gerne die von der IHK angebotene Plakatvorlage, um Ihre Kunden auf die Zutrittsvoraussetzungen hinzuweisen. Dort können Sie auch gut erkennbar die maximale Zahl der gleichzeitig anwesenden Kunden eintragen. Auch ihr Logo kann hier oben rechts platziert werden.
Bitten Sie Ihre Kunden wenn es möglich ist um Bargeld lose Zahlung oder stellen Sie Behältnisse für die Übergabe des Bargeldes auf, um einen direkten Kontakt zu vermeiden.

Einrichten einer Notfallnummer: Aufgrund der reduzierten Öffnungszeiten oder risikogeneigteren Kunden kann sich die Einrichtung einer Notfallnummer am Schaufenster hilfreich sein, um Kontakt zu halten.

Finanzielle Unterstützungen

Wie können laufende Kosten meines Unternehmens reduziert werden?
Folgende Aktivitäten zur Senkung Ihrer laufenden Kosten können Sie angehen.

Steuern:

Antrag auf Stundung von Einkommen-/Körperschaftssteuer, Reduzierung Steuermessbetrag für Gewerbesteuer: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/2020-03-19_formularentwurf_final_1seite_kj.pdf

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung. https://www.elster.de/eportal/start

Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen (hier Stadt Sundern) gestellt werden.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Die Träger der Sozialversicherung gewähren eine zinsfreie Stundung des Arbeitgeberbeitrages zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen werden nicht berechnet. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen ausgeschöpft sind. https://www.gkvspitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/PM_2020-03-25_Beitragsstundungen.pdf

Wie können meine Mitarbeiter und ich finanzielle Soforthilfen bekommen bzw. was ist dabei beachten?

Kurzarbeitergeld für sozialversichert beschäftigte Mitarbeiter: Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Informationen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/Merkblatt-8b-Kurzarbeitergeld_ba015388.pdf

Antragsformular: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Berechnung des Anspruchsbetrages: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2016_ba014803.pdf

Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige durch den Bund und das Land NRW:

Der Bund und das Land NRW haben bekanntlich Nachtragshaushalte von 50 bzw. 25 Mrd. € für die Auszahlung von Soforthilfen für kleinere Unternehmen bis max. 50 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) beschlossen. Mehr als 300.000 Anträge konnten schon bewilligt und ausgezahlt werden.

Anträge können weiterhin ausschließlich online über folgenden Link gestellt werden:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Für den Antrag benötigen Sie Ihre Steuer-Nummer/Steuer-ID, Ihre Personalausweis-Nummer sowie eine funktionsfähige Email-Adresse.
Wichtig: Es handelt sich um eine Online-Maske – weder postalische Anträge noch eine Zwischenspeicherung und Versand als Email sind möglich!

Einzelheiten der Antragstellung werden auf der Seite schriftlich erläutert. Nach Abschluss und Freigabe des vollständig ausgefüllten Formulars erhalten Sie eine elektronische Eingangsbestätigung sowie einen förmlichen Bescheid.

Die Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige“ sehen wie folgt aus:

  • 9.000 EUR Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • 15.000 EUR Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Finanzielle Soforthilfe des Landes NRW (steuerbarer Zuschuss) für Unternehmen mit 11- 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente): 25.000 EUR Einmalzahlung für drei Monate

Für Fragen und Hilfestellungen im Zusammenhang mit dem Zuschuss-Antrag hat die IHK Arnsberg eine Hotline freigeschaltet: 02931/878-555.
Sie ist von Montag bis Freitag von 9-16 Uhr besetzt.
Weitere tagesaktuelle Informationen finden Sie auf unserer Website www.ihkarnsberg.de/corona.