Gastronomie

(Stand: 07.06.2020)
Quelle: IHK Arnsberg

Überbrückungsgeld als Soforthilfe 2.0

Ein weiteres Soforthilfeprogramm des Bundes (25 Mrd. €) für besonders von der Pandemie betroffene Branchen ist in Vorbereitung. Es soll den Zeitraum der Monate von Juni bis August abdecken. Begünstigt sind Unternehmen der weiterhin massiv von Umsatzverlusten oder Einschränkungen/ Verboten betroffenen Branchen wie Gastronomie und Hotellerie, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, Veranstaltungslogistiker und Unternehmen des Messe- und Veranstaltungswesens.

Sie müssen allerdings im April und Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Umsatzeinbruch > 60 % nachweisen können, der in den Monaten Juni-August mindestens auf dem Niveau von -40 % fortdauert.

Unternehmen bis 5 Vollzeitäquivalenten erhalten nach Prüfung 9.000 €,
 Unternehmen bis 10 Beschäftigte 15.000 €.

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern erhalten zudem über die Überbrückungshilfe hinaus eine einmalige Zahlung v. 1.000 €/Monat für maximal drei Monate als Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die genaue Ausgestaltung der Überbrückungshilfe kann vorläufig hier nachvollzogen werden: www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe

Voraussichtlich sollen ab 10.07.20 Anträge ausschließlich über zuvor akkreditierte Steuerberater gestellt werden können.
Eine Hotline des Landes NRW ist auch für die Überbrückungsgelder eingerichtet: 0211/ 7956 4996

 

Digitale Lösungen – Online-Datenbank und Orientierungsrahmen des DIHK

DIHK und IHKs haben auf Bundesebene gemeinsam eine Datenbank mit digitalen Lösungsangeboten für Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen erstellt. Darin enthalten sind Anbieter z.B. von digitalen Lösungen als Instrument zur Kundenrückgewinnung - etwa Buchungssysteme oder Besucherampeln mit Echtzeitmessung. https://apps.ihk.de/dihk-solution-provider/ Es wird darauf hingewiesen, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde. Unter Moderation des DIHK haben Anbieter und Anwender einen Orientierungsrahmen erstellt, der die Unternehmen bei der Eigenüberprüfung unterstützt und aufzeigt, welche Kriterien bei der Auswahl einer geeigneten Anwendung beachtet werden sollten.

 

Verkaufsoffene Sonntage

Per Erlass will das Land NRW im zweiten Halbjahr jeder Kommune die Durchführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen auch ohne einen konkreten Sachgrund ermöglichen. Unabhängig von der ökonomischen Sinnhaftigkeit solcher Tage ohne ein zugkräftiges Event sei darauf hingewiesen, dass das Ladenöffnungsgesetz weiterhin einen konkreten Sachgrund vorschreibt. Dies kann nicht durch Erlass der Landesregierung aufgehoben werden. Insofern besteht die Gefahr, dass Gewerkschaften oder Kirchen erfolgreich gegen Verkaufsoffene Sonntage klagen. VERDI hat bereits Widerstand angekündigt.

Eine Befragung der IHK Arnsberg im Mai hat ein sehr differenziertes Meinungsbild bei den Verantwortlichen erzeugt.

 

Stufenweise Rückkehr zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Normalität

Die NRW-Landesregierung hat am 06.05.20 einen 4-Stufenplan zur schrittweisen Rückkehr in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Normalität angekündigt.
Stufe 1 (Ist-Zustand) wurde bereits mit der ab 04.05. gültigen CoronaSchutz-Verordnung umgesetzt. Stufe 2 folgt mit dem Eröffnungsdatum 11.05.2020 (davon abweichende Starttermine in Klammern).
Wichtiger Hinweis: Die Umsetzung dieses Stufenplans bedarf einer konkreten Festlegung in eine überarbeiteten CoronaSchutzVO, die insb. hinsichtlich der Details und möglicher Einschränkungen und Hygiene-Auflagen abzuwarten bleibt.

Gastronomie

Ausdrücklich dürfen jetzt alle gastronomischen Einrichtungen (mit Ausnahme von Bars, Clubs, Diskotheken u.ä.) unter Einhaltung der Hygienestandards öffnen, ohne dass ein „Speisen-Zwang“ besteht. Bitte beachten Sie, dass auch die Hygiene-Standards für Gaststätten mit Wirkung zum

18.05.20 geändert wurden. Diese finden Sie ebenfalls über den Link. Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung:

  • Auf Vorgaben zur Breite der Gänge (1,5 m) in Gaststätten kann verzichtet werden, wenn dem Gast die Pflicht auferlegt wird, eine Maske zu tragen, sobald er oder sie nicht am Tisch sitzt.
  • Selbstbedienungsbuffets sind nun ausnahmsweise zulässig, jedoch nur, wenn die Gäste vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsspendern die Hände desinfizieren und eine Mund-Nase Bedeckung tragen. Spuckschutz für die Speisen wird zusätzlich als sinnvoll angesehen.
  • Abfälle müssen in kurzen Intervallen ordnungsgemäß entsorgt werden.
  • Zeitschriftenauslagen sind unter strengem Hygieneschutz zulässig. Spielecken, Billardtische, Darts etc. dürfen nicht betrieben werden. Automatenspielgeräte sind für Einzelspieler zulässig.

Hilfreiche Checklisten, Formulare und Aushänge hat der DEHOGA NRW erstellt:

https://www.dehoga-nrw.de/dehoga-nrw/umgang-mit-coronavirus/lockerungen-das-muessen-sie-wissen/#c5320

Stufe 3 sieht ab 30.05. weitere Öffnungen wie folgt vor:

Hinweis: Es ist mit einer verbindlichen Entscheidung erst in der 2. Maihälfte zu rechnen!

Im Hotelgewerbe ist eine Öffnung für touristische Übernachtungen von Inländern möglich, soweit die Wahrung des Abstands- und Kontaktverbots analog zur Gastronomie erfolgt und möglich ist
▪ gilt schon vor Himmelfahrt (18. Mai 2020) Landesregierung erarbeitet gemeinsam mit DEHOGA verbindliche Hygienestandards, die Bestandteil der zu erwartenden VO werden

Kongresse und Messen, Ausstellungen und Spezialmärkte mit Hygiene-Konzept möglich Voraussetzung: 1,5 m Abstand, Mund-Nase-Bedeckung von Besuchern und Ausstellern, zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmer entsprechend der Flächengröße, dabei Erstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes, das mit dem Gesundheitsamt des Kreises abgestimmt ist.

(touristische) Führungen mit beschränkter Teilnehmerzahl

kleine Gruppen- und Busreisen möglich unter passgenauen Infektionsstandards.
Reisebusreisen und Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche unter Hygienestandards wieder zulässig Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung vorgegebener Hygienestandards (1,5 m Abstand zwischen den oben definierten Gruppen, Masken beim Ein- und Ausstieg, zugewiesene Sitzplätze) zulässig. Abstände zwischen den Reisenden (sofern nicht Tagesausflüge und Ferienfreizeiten von Kindern und Jugendlichen sind während der Schulsommerferien 2020 ebenfalls unter definierten Hygiene-Standards zulässig. Fundort der Standards: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/200527_anlage_hygiene-_und_infektionsschutzstandards_zur_coronaschvo_ab_30.05.2020.pdf

Stufe 4 ab dem 01.09.2020

Vollständiger Regelbetrieb in fast allen Branchen geplant. Es wird jedoch einzelne Ausnahmen geben.
Ausgenommen von dieser längerfristigen Perspektive bleiben weiterhin

so genannte „Tanzlustbarkeiten“ wie Bars, Kneipen (ohne Sitzgelegenheiten) Clubs, Diskotheken

Bordellbetriebe

Großveranstaltungen wie Jahrmärkte und Volksfeste sind bis 31.08.20 verboten. Es erscheint nach derzeitigem Stand sehr fraglich, dass eine Durchführung nach diesem Datum zugelassen sein wird.

Für alle Unternehmen und deren Dienstleistungen gilt:

Es sind die allgemeinen Corona-Hygienestandards sicherzustellen. Dies kann in vielen Fällen nur betriebsindividuell erfolgen. Eine vorherige Genehmigung durch eine Behörde ist dabei nicht erforderlich (Ausnahme: Kulturveranstaltungen >100 Teilnehmer). Jedoch ist natürlich mit stichprobenartigen Kontrollen und ggfs. Aufforderung zur Nachbesserung zu rechnen, wenn diese Standards aus Sicht der Ordnungsämter nicht ausreichend gewährleistet werden können.

Wir empfehlen, dass Sie Ihr individuelles Konzept zu Papier bringen und damit dokumentieren, Ihre Mitarbeiter einweisen und Ihre Kunden durch Aushang oder Handzettel informieren.

Dabei sollten Sie folgende Anforderungen beachten:

  • Sicherstellung eines Abstands von mindestens 1,5 m zwischen Kunden/Gästen und zum Personal.
  • Dazu ggfs. Zugangsbegrenzungen (max. 1 Person je 10 qm Fläche), Markierung von Laufwegen
  • Reduzierung oder Sperrung von Sitzplatz- oder Bedien- und Behandlungskapazitäten
  • Verbindliches Tragen einer Alltagsmaske wo das Einhalten eines Abstands nicht möglich ist, alternativ Einrichtung von Trennwänden etc.
  • Regelmäßige Desinfektion von Oberflächen oder Kontaktflächen (Türklinken, Tische, Stuhllehnen, Sanitärbereiche)
  • Bereitstellung ausreichender Reinigungsmittel (z.B. Handdesinfektion am Eingang)
  • Kunden-/Gästeinformation durch Aushang/Plakate

Allgemeine Regeln zur Rückverfolgbarkeit sowie zu Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten:

In Restaurants und Gaststätten sowie bei Veranstaltungen und bestimmten Reiseangeboten gilt eine Dokumentationspflicht von Anwesenden, um eine Rückverfolgbarkeit im Falle einer festgestellten Infektion zu gewährleisten. Die Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Betriebsinhaber, Veranstaltungsleitung) die Kontakt-Daten aller anwesenden Personen und den Zeitraum ihres Aufenthaltes schriftlich erfasst und für 4 Wochen aufbewahrt. Sofern für bestimmte Einrichtungen und Angebote ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorausgesetzt wird, ist es der unteren Gesundheitsbehörde (Kreis- Gesundheitsamt) vorzulegen. Die Behörde kann Änderungen verlangen oder weitergehende Anforderungen festlegen

Hier einige hilfreiche Links:

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe: https://www.bgn.de/corona/bgn-handlungshilfen-fuer-betriebe/

DEHOGA Baden-Württemberg: https://www.dehogabw.de/informieren/branchenthemen/coronavirus/was-koennen-betriebe-zum-schutz-von-mitarbeitern-und-gaesten-tun.html