Überbrückung von Liquiditätsengpässen – Zuschuss, Kredit, Stundung

Stand: 31.03.2020

Mit welchen Maßnahmen wird die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität verbessert?

Um die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität zu verbessern, werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Aufgrund der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation wird es ausdrücklich keine Begrenzung des Volumens dieser Maßnahmen geben. Am 23.März hat die Bundesregierung zudem eine finanzielle Soforthilfe für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbstständige und Freiberufler beschlossen.

++ https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 - unter diesem Link finden Sie den Zugang zum elektronischen Antragsverfahren für die Soforthilfe 2020. ++

 

++Hotline der IHK zum Zuschuss-Antrag der Soforthilfe++

Für Fragen und Hilfestellungen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Zuschuss-Antrag hat die IHK Arnsberg ab dem 27.03.2020 ab 12.00 Uhr eine Hotline freigeschaltet: 02931/878-555.

Sie ist täglich von 9-16 Uhr und am Samstag, 28.03., und Sonntag, 29.03., in der Zeit von 10-15 Uhr besetzt.

Weitere tagesaktuelle Informationen finden Sie auf der IHK-Website

 

NRW-Soforthilfe 2020
Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Die zwischenzeitlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben zu Verbesserungen für Antragsteller geführt. Dabei wurden der Kreis der Antragsberechtigten (z.B. um Empfänger von Arbeitslosengeld II, Studierende und Rentner) und die zulässige Zuschussverwendung erweitert.

 

Wie hoch ist die Förderung?
Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten, (Bundesmittel)
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten, (Bundesmittel)
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten (Landesmittel)

 

Wer wird gefördert?
Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Die NRW-Soforthilfe können nun auch Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten. Gleiches gilt für Studierende und Rentner, die die Voraussetzungen erfüllen und im Haupterwerb eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben. Antragsberechtigt unter den o.g. Voraussetzungen sind außerdem Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion.

 

Die gestaffelte Höhe der Corona-Soforthilfe als Einmalzahlung beträgt:

·         Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten: 9.000 €

·         Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten: 15.000 €

·         Selbstständige und Unternehmen mit 10 bis zu 50 Beschäftigten: 25.000 €

 

Die Bestimmung der Zahl der Beschäftigten erfolgt über sogenannte Vollzeitäquivalente. Der Berechnungsschlüssel sowie alle weiteren Voraussetzungen sind hier nachzulesen: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

 

Die NRW-Soforthilfe darf für jedes Unternehmen bzw. von jedem Freiberufler oder Solo-Unternehmer nur einmal beantragt werden. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen für von Corona betroffene Unternehmen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Das gilt z.B. für steuerliche Liquiditätsmaßnahmen, Liquiditätskredite über KfW, NRW.-BANK oder Bürgschaftsbank, Kurzarbeitergeld, Quarantäne-Entschädigungen.

 

Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums (https://www.wirtschaft.nrw/nrwsoforthilfe-2020-fragen-und-antworten) wird kein Verwendungsnachweis des Zuschusses gefordert. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe also auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren. Weiterführende Informationen erhalten Sie auch unter https://www.wirtschaft.nrw/nrwsoforthilfe-2020

 

 

Was wird gefördert?
Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)
 
Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro

oder

  • der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

 

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?
Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:
 
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
 
Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.

 

Wie funktioniert das Antragsverfahren?
Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.
 
Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag (27. März 2020) u.a. auch auf den Webseiten der Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

 

KfW - Kreditanstalt für Wiederaufbau
Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten (KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite) und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.
Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001


Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank. Diese ist auch weiterhin für die Überprüfung der Bonität und der Sicherheiten zuständig und entscheidet abhängig vom Risiko letztlich auch über die Zinshöhe.

 

Folgende Kreditprogramme stehen zur Verfügung:

Alle Unternehmen Alle etablierten Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können einen KfW-Unternehmerkredit beantragen. Für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung. Der Höchstkreditbetrag liegt je Unternehmensgruppe bei 1 Milliarde Euro. Es werden verschiedene Laufzeiten von bis zu 5 Jahren angeboten.

Mit einem solchen Kredit können Investitionen oder sogenannte Betriebsmittel finanziert werden. Unter Betriebsmitteln sind alle laufenden Kosten zu verstehen. Dazu gehören beispielsweise Miete und Kaution für Büro- und Gewerberäume oder Personalkosten.

  • Details zum KfW-Unternehmerkredit finden Sie auf der Website der KfW unter:
  • Weitere Informationen zum ERP-Gründerkredit sind bei der KfW hier abrufbar:

  Mittelständische und große Unternehmen

Mittelständische und große Unternehmen können einen KfW-Kredit für Wachstum in Anspruch nehmen. Finanzierungen werden ab einem Kreditbetrag von 25 Millionen Euro angeboten. Beim Nachweis eines entsprechenden Liquiditätsbedarfs ist der Höchstkreditbetrag unbegrenzt. Die KfW beteiligt sich dabei in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie andere Finanzierungspartner an der Finanzierung. Mit dem Kredit können Investitionen oder Betriebsmittel finanziert werden.

Weitere Details zu diesem Programm finden Sie auf der Website der KfW unter: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Innovation/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Kredit-f%C3%BCr-Wachstum-(290)/

 

So beantragen Unternehmen Kredite:
Betroffene Unternehmen, die ein Programm des Corona-Schutzschilds in Anspruch nehmen möchten, können dies über ihre Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner beantragen. Neben der eigenen Bank können dies Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzvermittler sein. Wichtig: Die direkte Beantragung bei der KfW ist nicht möglich.

Ein Antrag läuft in vier Schritten:

  1. Finanzierungspartner finden
    Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen und Termin vereinbaren. Bei der Suche nach einem Finanzierungspartner unterstützt auch die Website der KfW: www.kfw.de.
  2. Kredit beantragen
    Der Finanzierungspartner stellt für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW.
  3. Kreditantrag wird geprüft
    Die KfW prüft alle Unterlagen und entscheidet über die Förderung.
  4. Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten
    Das Unternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können darüber hinaus durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden.
In Ausnahmefällen dürfen die Krankenkassen die Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber darstellt und der Anspruch nicht gefährdet ist.
Die Krankenkassen entscheiden als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge jeweils im Einzelfall.
Eine Stundung der Beiträge ist allerdings grundsätzlich nur dann möglich, wenn man alle anderen Maßnahmen aus den Hilfspaketen der Bundesregierung ausgeschöpft hat.
Man ist bei diesem Angebot verständlicherweise zurückhaltend, denn aus den Sozialversicherungsbeiträgen müssen das Kurzarbeitergeld sowie Renten-, Arbeitslosen und Krankenversicherung gezahlt werden.

Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet. Es ist daher auch sinnvoll, sich zeitnah mit den zuständigen Krankenkassen in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeiten und Modalitäten einer Stundung abzuklären.
Ein Musterformular gibt es hier zum Download:
https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/downloads/

 

 

Was geschieht, wenn Unternehmen vor Auszahlung von Liquiditätshilfen die Insolvenz droht?

 

Damit Unternehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket flankiert werden mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen (zunächst bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungsunfähigkeit nach dem 13. März 2020 eingetreten ist. Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirtschaft weiter abgefedert.

Alle Unternehmen Alle etablierten Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können einen KfW-Unternehmerkredit beantragen. Für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung. Der Höchstkreditbetrag liegt je Unternehmensgruppe bei 1 Milliarde Euro. Es werden verschiedene Laufzeiten von bis zu 5 Jahren angeboten.

Mit einem solchen Kredit können Investitionen oder sogenannte Betriebsmittel finanziert werden. Unter Betriebsmitteln sind alle laufenden Kosten zu verstehen. Dazu gehören beispielsweise Miete und Kaution für Büro- und Gewerberäume oder Personalkosten.

  • Details zum KfW-Unternehmerkredit finden Sie auf der Website der KfW unter:
  • Weitere Informationen zum ERP-Gründerkredit sind bei der KfW hier abrufbar: 

Mittelständische und große Unternehmen
Mittelständische und große Unternehmen können einen KfW-Kredit für Wachstum in Anspruch nehmen. Finanzierungen werden ab einem Kreditbetrag von 25 Millionen Euro angeboten. Beim Nachweis eines entsprechenden Liquiditätsbedarfs ist der Höchstkreditbetrag unbegrenzt. Die KfW beteiligt sich dabei in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie andere Finanzierungspartner an der Finanzierung. Mit dem Kredit können Investitionen oder Betriebsmittel finanziert werden.

Weitere Details zu diesem Programm finden Sie auf der Website der KfW.

So beantragen Unternehmen Kredite:
Betroffene Unternehmen, die ein Programm des Corona-Schutzschilds in Anspruch nehmen möchten, können dies über ihre Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner beantragen. Neben der eigenen Bank können dies Geschäftsbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Direktbanken, Bausparkassen, Versicherungen oder Finanzvermittler sein. Wichtig: Die direkte Beantragung bei der KfW ist nicht möglich.

Ein Antrag läuft in vier Schritten:

  1. Finanzierungspartner finden
    Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen und Termin vereinbaren. Bei der Suche nach einem Finanzierungspartner unterstützt auch die Website der KfW: www.kfw.de.
  2. Kredit beantragen
    Der Finanzierungspartner stellt für das Unternehmen den Kreditantrag bei der KfW.
  3. Kreditantrag wird geprüft
    Die KfW prüft alle Unterlagen und entscheidet über die Förderung.
  4. Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten
    Das Unternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können darüber hinaus durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden.
In Ausnahmefällen dürfen die Krankenkassen die Beiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber darstellt und der Anspruch nicht gefährdet ist.
Die Krankenkassen entscheiden als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge jeweils im Einzelfall.
Eine Stundung der Beiträge ist allerdings grundsätzlich nur dann möglich, wenn man alle anderen Maßnahmen aus den Hilfspaketen der Bundesregierung ausgeschöpft hat.
Man ist bei diesem Angebot verständlicherweise zurückhaltend, denn aus den Sozialversicherungsbeiträgen müssen das Kurzarbeitergeld sowie Renten-, Arbeitslosen und Krankenversicherung gezahlt werden.

Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet. Es ist daher auch sinnvoll, sich zeitnah mit den zuständigen Krankenkassen in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeiten und Modalitäten einer Stundung abzuklären.
Ein Musterformular gibt es hier zum Download.

Was geschieht, wenn Unternehmen vor Auszahlung von Liquiditätshilfen die Insolvenz droht?
Damit Unternehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket flankiert werden mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen (zunächst bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungsunfähigkeit nach dem 13. März 2020 eingetreten ist. Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirtschaft weiter abgefedert.

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